Veranstaltung: | Landtagswahlprogramm BaWü |
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Antragsteller*in: | Bernd Seidl (KV Rastatt/Baden-Baden) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 08.05.2020, 23:49 |
A1: Gesellschaft, Integration, Gleichstellung.
Text
- Öffentliche Einrichtungen (öffentliche Verwaltung, Polizei, Bundeswehr,
Spezialeinheiten usw.) brauchen verpflichtend interne Ombudsstellen um sich
besser vor Rassismus und Diskriminierung zu schützen.
- anonymisierte Bewerbungsverfahren pflichtmäßig einführen, da diverse Studien
belgen, dass u.a. Menschen mit Migrationshintergrund deutlich schlechtere
Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben als Menschen ohne.
- der Betreuungsschlüssel für Behinderte Menschen sollte angepasst werden, der
z.B. in Berlin ganz anders ist als in BW. <zu diesem und dem nächsten Punkt
hänge ich noch zur Erläuterung den Mailaustausch mit Holger an>
- die Zugangsvoraussetzungen für die WFBM vereinheitlichen. Laut einer noch
unter Ministerin Andrea Nahles erarbeiteten Richtlinie sollten sie einheitlich
sein, werden aber von LRA zu LRA unterschiedlich gehandhabt. Es gibt weder auf
kommunaler, Landes, bzw. Bundesebene erkennbare einheitliche Vorgehensweisen.
Manche fallen da einfach durch aufgrund des Ermessensspielraums.
- Grundrecht auf Asyl muss erhalten bleiben und darf nicht weiter ausgehöhlt
werden.Integration von Geflüchteten verstärkt fördern - dabei geht es auch um
diejenigen, die seit 2015 hier sind und die dringend eine langfristige
Bleibeperspektive benötigen. Die meisten, die inzwischen bei uns leben, werden
nicht mehr zurückgehen (können). Deshalb sollte die neue Landesregierung alles
dafür tun, dass der Zugang zur dauerhaften Aufenthaltserlaubnis erleichtert wird
und die Anstrengungen zur Integration von Geflüchteten nochmals verstärkt
werden.